Schweiz: Regierungsmodell, Politische Struktur und Übersehene Mängel
Die Schweizerische Eidgenossenschaft besitzt ein einzigartiges Regierungssystem, das drei Hauptebenen der Verwaltung und Elemente der direkten Demokratie vereint. Die Verwaltung erfolgt auf drei Hauptebenen, wobei die Kompetenzen zwischen den Gemeinden, den Kantonen und der Bundesregierung aufgeteilt sind. Die Bürger sind durch häufige Referenden und Volksinitiativen ein aktiver Teil dieses Prozesses.
Die unterste Verwaltungseinheit sind die rund 2.100 Gemeinden, die für die lokale Verwaltung zuständig sind. Sie führen Dienstleistungen wie Schulen, lokale Straßen und Abfallwirtschaft eigenständig aus. Über den Gemeinden befinden sich die 26 Kantone, die das Fundament des Bundesstaates bilden und eigene Verfassungen, Regierungen und Parlamente haben. Wichtige Themen wie Bildung, Gesundheit und Polizeidienstleistungen liegen in der Zuständigkeit der Kantone.
Die Mehrsprachigkeit der Schweiz spiegelt sich auch in den Kantonen wider. In 17 der 26 Kantone ist Deutsch die Hauptsprache. Vier Kantone sprechen Französisch und ein Kanton (Tessin) spricht Italienisch. Vier Kantone verwenden zudem mehrere Amtssprachen: Bern hat Deutsch als Hauptsprache, aber Französisch ist ebenfalls eine Amtssprache. In Freiburg spricht die Mehrheit der Bevölkerung Französisch, aber Deutsch hat ebenfalls offiziellen Status. Das Wallis hat mit Französisch und Deutsch zwei Amtssprachen, während Graubünden der einzige Kanton mit drei Amtssprachen (Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch) ist.
Die Bundesregierung ist für überkantonale Angelegenheiten (Außenpolitik, Verteidigung, nationale Wirtschaft usw.) zuständig und besteht aus drei Hauptorganen: der Bundesversammlung (Parlament), die sich aus dem Nationalrat (200 Mitglieder, basierend auf der Bevölkerung) und dem Ständerat (46 Mitglieder, basierend auf den Kantonen) zusammensetzt; dem Bundesrat (Regierung) mit sieben Mitgliedern, von denen einer jedes Jahr zum Bundespräsidenten gewählt wird, um eine kontinuierliche Rotation in der Regierung zu gewährleisten; und dem Bundesgericht als höchstem Justizorgan.
Dieses Regierungssystem fördert die aktive Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen. Abstimmungen auf Bundesebene finden viermal im Jahr (im März, Juni, September und November) statt. Diese Abstimmungen sind keine allgemeinen Wahlen, sondern betreffen spezifische Themen wie Verfassungsänderungen, internationale Abkommen oder neue Gesetzesvorschläge aus Volksinitiativen. Die häufigste Form der Stimmabgabe ist per Post.
Was die praktischen Mängel dieses Systems betrifft, so sind hier meine persönlichen Gedanken: Obwohl dieses System auf den ersten Blick Bewunderung hervorruft, bringt es in der Praxis auch einige wichtige Mängel mit sich. Damit die direkte Demokratie funktioniert, muss sich die Mehrheit der Bevölkerung am Prozess beteiligen, doch die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist ziemlich niedrig. Dies schafft das Paradoxon, dass die Regierung des Landes von einer Minderheit bestimmt wird. Die Wahlbeteiligung bei den letzten drei Bundestagswahlen sah zum Beispiel wie folgt aus: 2023: 46,6%, 2019: 45,1% und 2015: 48,5%. Diese Situation erhöht den Einfluss einer Minderheit auf die Mehrheit. Um von direkter Demokratie oder Demokratie im Allgemeinen sprechen zu können, müssen wir wissen, was die Mehrheit denkt. Deshalb müssen Politiker daran arbeiten, die Öffentlichkeit zum Wählen zu ermutigen und die direkte Demokratie zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Mangel des Systems ist das Stimmrecht. Meiner Meinung nach sollte eine Person, die sich legal im Land aufhält und genauso viel Steuern zahlt wie ein Staatsbürger, auch das Recht auf Stimmabgabe haben. Es kann als grundlegende Ungerechtigkeit angesehen werden, wenn das Schicksal eines Gesetzes im Wirtschaftsbereich das Leben eines Einwanderers, der mindestens genauso viel Steuern zahlt, beeinflusst, ohne dass dieser ein Mitspracherecht hat. Diese Situation wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der Grundsätze der Repräsentation und Gleichheit auf.
Trotz all dieser Kritik bleibt das Schweizer Regierungssystem ein einzigartiges und unschätzbares Modell, das sich durch Transparenz, Stabilität und direkte Beteiligung auszeichnet. Mit all seinen Mängeln ist es ein mutiges Modell, das das Potenzial hat, der Demokratie neues Leben einzuhauchen.
